Berliner Abgeordnetenhaus debattiert Vergaberecht, Antisemitismus und Verkehrspolitik vor der Sommerpause
Matteo Wolf
Berliner Abgeordnetenhaus debattiert Vergaberecht, Antisemitismus und Verkehrspolitik vor der Sommerpause
Berlins Abgeordnetenhaus trifft sich zur vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause
In der kommenden Sitzung werden die Abgeordneten zentrale Themen der Hauptstadt behandeln, darunter wirtschaftliche Herausforderungen und Fragen der öffentlichen Sicherheit.
Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung einer Novelle des Berliner Vergabegesetzes. Die Änderungen sollen die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfachen, dabei aber die Einhaltung von Tarifverträgen sicherstellen.
Zudem wird der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit beraten. Parallel dazu befassen sich die Abgeordneten mit den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln.
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Auch eine Überarbeitung des Berliner Mobilitätsgesetzes steht an. Die CDU-Fraktion hat zudem eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“ beantragt, die die Sitzung eröffnen soll.
Vor der Sommerpause werden damit wegweisende Beschlüsse zu Vergaberecht, Verkehrspolitik und sozialen Fragen gefasst – Entscheidungen, die Berlins Politik in den kommenden Monaten prägen werden. Die Ergebnisse der Debatten werden von Bürgerinnen, Bürgern und Interessenvertretern mit Spannung erwartet.
