Berliner Buchladen klagt gegen Kulturstaatsminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Matteo Wolf
Berliner Buchladen klagt gegen Kulturstaatsminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Ein Berliner Buchladen geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor. Der Streit begann, nachdem Weimer den Laden von der Shortlist für den Deutschen Buchhandlungspreis strich – mit Verweis auf angeblichen Extremismus. Die Buchhandlung hat nun einen Eilantrag eingereicht, um die Entscheidung des Ministers anzufechten.
Zur schwankenden Weltkugel, eine selbsternannte linke Buchhandlung, spezialisiert sich auf Titel zu Antikapitalismus, Feminismus und Antikolonialismus. Der Konflikt eskalierte, als Weimer den Laden von der Preis-Kurzliste ausschloss und "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" als Begründung anführte. Im Gespräch mit der Zeit erklärte er: "Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, kann er das nicht für politische Extremisten tun."
Die Betreiber der Buchhandlung forderten von Weimer eine Unterlassungserklärung, doch dieser lehnte ab. Ein Sprecher des Ministers bestätigte später, dass keine solche Erklärung erfolgen werde, da Regierungsmitglieder ihre Ansichten frei äußern dürften.
Am Mittwoch reichte die Buchhandlung einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin ein (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26). Ziel des Antrags ist es, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zu untersagen, den Laden oder seine Mitarbeiter als "politische Extremisten" zu bezeichnen. Das Gericht hat den Eingang bestätigt, ein Verhandlungstermin steht jedoch noch aus.
Die rechtliche Auseinandersetzung wird klären, ob Weimers Ausschluss der Buchhandlung gerechtfertigt war. Ein Urteilstermin wurde noch nicht bekannt gegeben, sodass das Ergebnis vorerst offenbleibt. Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zum Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und staatlicher Kontrolle bei der Kulturförderung auf.
