Berliner Senat bleibt der Fax-Technologie treu – trotz Digitalisierungsdruck
Ella Wagner
Berliner Senat bleibt der Fax-Technologie treu – trotz Digitalisierungsdruck
Berlins Senat setzt weiterhin stark auf Faxgeräte für behördliche Abläufe
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In der Berliner Senatsverwaltung laufen offizielle Verfahren noch immer weitgehend über Faxgeräte ab. Über 5.000 dieser Geräte sind im Einsatz und bearbeiten 189 verschiedene Vorgänge – darunter auch sensible Anträge wie Vorsorgevollmachten für Bestattungen oder Genehmigungen für Pestizide.
Die Abhängigkeit von der Fax-Technologie erstreckt sich sogar auf kritische Dienstleistungen. Bürgerinnen und Bürger müssen die Geräte nutzen, um etwa Wohnberechtigungsscheine zu beantragen, Trinkwasserschutzregelungen zu klären oder andere bürokratische Schritte zu erledigen. Ein aktuelles Beispiel zeigt die Bedeutung solcher Verfahren: Erst kürzlich wurde ein Antrag für eine Güllegrube in der Nähe eines Brunnens abgelehnt – ein Beschluss, der die öffentliche Gesundheit schützt.
Unterdessen haben sich die politischen Spannungen um Bürokratie verschärft. Im November 2023 schwächte ein Bündnis aus Lobbyisten, rechtspopulistischen Politikern und Konservativen das EU-Lieferkettengesetz ab. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine wirtschaftsliberale Lobbygruppe, eröffnete später in Berlin ein „Bürokratie-Museum“, um gegen ähnliche Regulierungen zu protestieren. Besucher konnten dort symbolisch Gesetze – darunter auch das Lieferkettengesetz – mit einem sogenannten „Bürokratie-Schredder“ vernichten. Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und INSM-Unterstützer, posierte bei einem Parteitag 2024 demonstrativ mit dem Schredder.
Doch trotz aller Kritik hat Bürokratie einen klaren Zweck: Sie verhindert willkürliche Entscheidungen von Einzelpersonen, politischen Gruppen oder Gerichten. Das Verwaltungsverfahrensgesetz etwa schützt vor Kürzungen von Fördermitteln ohne sachliche Begründung.
Die Debatte über Bürokratie bleibt umstritten. Während Lobbyverbände und rechte Akteure sie als übertrieben darstellen, betonen ihre Verteidiger, dass sie demokratische Prinzipien sichert. Berlins faxlastiges System steht dabei als sichtbares Symbol für ihre anhaltende Präsenz im Regierungsalltag.
