Brandenburgs Landtagsabgeordnete verzichten teilweise auf Gehaltserhöhung 2027
Ella Wagner
Brandenburgs Landtagsabgeordnete verzichten teilweise auf Gehaltserhöhung 2027
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben sich darauf geeinigt, die geplante Erhöhung ihrer Aufwandsentschädigung für 2027 zu kürzen. Die Entscheidung folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen nach einem vollständigen Stopp jeglicher Zahlungserhöhungen. Mit dem Schritt soll in wirtschaftlich unsicheren Zeiten Haushaltsverantwortung demonstriert werden.
Die regierende Koalition aus SPD und CDU hat die automatische Anpassung der Grundvergütung um 3,5 Prozent für das kommende Jahr weitgehend ausgesetzt. Dies geschah nach Druck der AfD- und BSW-Fraktionen, die sich für einen kompletten Verzicht auf eine Erhöhung ausgesprochen hatten. Die AfD hatte zudem vorgeschlagen, künftige Anpassungen nur noch alle zwei Jahre und an die Lohnentwicklung geknüpft vorzunehmen.
Durch den teilweisen Verzicht werden im Haushalt des Landtages voraussichtlich 700.000 Euro eingespart. Die Wahlkreiszulagen und Rentenbeiträge bleiben hingegen unverändert. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke soll nun die notwendige Gesetzesvorlage ausarbeiten, um die Entscheidung umzusetzen.
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Die Abgeordnetenbezüge wurden in den vergangenen Jahren nicht jährlich erhöht. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie gab es 2021 und 2022 keine Anpassungen. SPD-Geschäftsführer Ludwig Scheetz betonte, der aktuelle Schritt unterstreiche das Bemühen des Parlaments um einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Die teilweise Aussetzung der Erhöhung für 2027 entlastet den Landeshaushalt. Der automatische Anpassungsmechanismus bleibt für die kommenden Jahre jedoch bestehen – sofern keine weiteren Änderungen beschlossen werden. Die Entscheidung spiegelt die Bemühungen wider, Haushaltszwänge und die Vergütung der Abgeordneten in Einklang zu bringen.
