Brandenburgs rot-schwarze Koalition zieht nach 100 Tagen eine positive Bilanz
Ella Wagner
Brandenburgs rot-schwarze Koalition zieht nach 100 Tagen eine positive Bilanz
Die rot-schwarze Koalition in Brandenburg hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU folgte auf das Scheitern der SPD-Bündnisses mit der BSW im Januar. Beide Parteien beschreiben ihre neue Partnerschaft als vertrauensvoll, reibungslos und produktiv.
Die Koalition entstand, nachdem die vorherige SPD-geführte Regierungskoalition abrupt geendet hatte. Seit Amtsantritt hat sie bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Berufung von Hochschulprofessoren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen.
Für den Herbst sind weitere Gesetzesvorhaben geplant, darunter eine Landarztquote sowie die Einführung unbemannter „Mini-Supermärkte“. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Erweiterung der Polizeibefugnisse, der Reform der Kita-Finanzierung und der Verpflichtung, bei öffentlichen Aufträgen Tarifverträge einzuhalten.
Finanzielle Herausforderungen bleiben ein zentrales Thema. Die Koalition muss ein Milliardenloch stopfen und gleichzeitig den ersten gemeinsamen Doppelhaushalt aufstellen. Ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Beamtengehältern belastet den Haushalt mit zusätzlichen 300 bis 600 Millionen Euro. Um die Haushalte 2027 und 2028 auszugleichen, sind spürbare Kürzungen in den meisten Ministerien zu erwarten – im Bildungs- und Gesundheitsbereich sollen die Einschnitte jedoch begrenzt bleiben.
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Die ersten Schritte der Koalition zeigen eine klare Linie in Sachen Politik und Haushaltsführung. Trotz finanzieller Zwänge will sie zentrale Reformen vorantreiben und Stabilität wahren. Die kommenden Monate werden zeigen, ob sie ihre ehrgeizigen Pläne umsetzen kann.
