Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Prämie und rettet Kommunen vor neuer Schuldenfalle
Tim Lang
Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Prämie und rettet Kommunen vor neuer Schuldenfalle
Deutsche Städte und Gemeinden entgehen nur knapp einer schweren finanziellen Belastung, nachdem der Bundesrat einen Vorschlag der Bundesregierung für eine steuerfreie Prämie abgelehnt hat. Der Plan hätte die Kommunen gezwungen, ihren Beschäftigten bis zu 1.000 Euro pro Person zu zahlen. Führungskräfte warnten, dass dieser Schritt die ohnehin schon angespannte Haushaltslage weiter verschärft hätte.
Die Bundesregierung hatte eine einmalige, steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte im öffentlichen Dienst vorgeschlagen – die Kosten sollten jedoch von den Arbeitgebern, darunter auch die Kommunen, getragen werden. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), kritisierte den Vorstoß als ungerechte Verlagerung der Ausgaben auf die bereits klammern kommunalen Haushalte.
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Die lokalen Behörden betonten, dass sie sich die Auszahlung trotz Anerkennung der Leistungen ihrer Mitarbeiter schlicht nicht leisten könnten. Berghegger sprach von einer existenzbedrohenden Finanzlage vieler Städte und Gemeinden, die bereits jetzt mit massiven Haushaltslücken kämpften. Der Bundesrat blockierte die Maßnahme schließlich, nachdem die Länder dagegen gestimmt hatten.
Der DStGB begrüßte die Entscheidung und erklärte, die Prämie hätte die Krise weiter verschärft. Ohne die Ablehnung wären viele Kommunen gezwungen gewesen, noch tiefer in die Kassen zu greifen oder neue Kredite aufzunehmen, um die Zahlungen zu finanzieren.
Die abgelehnte Prämie hätte den ohnehin schon stark belasteten kommunalen Haushalten weiteren Druck aufgebürdet. Mit der Entscheidung des Bundesrats entfällt zwar vorerst eine akute finanzielle Belastung – doch die grundsätzliche Finanznot der Kommunen bleibt ungelöst.
