Bundesrechnungshof enthüllt gravierende Lücken im Kampf gegen Steuerkriminalität
Greta Schneider
Bundesrechnungshof enthüllt gravierende Lücken im Kampf gegen Steuerkriminalität
Deutschlands Kampf gegen Steuerkriminalität steht vor großen Herausforderungen, so ein neuer Bericht. Der Bundesrechnungshof hat schwere Mängel bei der Bearbeitung von großangelegten Steuerdelikten durch die Behörden aufgedeckt. Zu den zentralen Problemen zählen mangelnde Abstimmung, Personalmangel und fehlende Unterstützung des Bundes bei der Landesdurchsetzung.
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) habe seine gesetzliche Pflicht vernachlässigt, die Landesfinanzbehörden bei der Bekämpfung schwerer Steuerstraftaten zu unterstützen. Zwar tragen die 16 Bundesländer die Hauptverantwortung für die Steuervollstreckung, doch sieht das Bundesrecht vor, dass die Zentralregierung in länderübergreifenden oder internationalen Fällen eingreift. Doch diese Hilfe bleibe oft unzureichend oder wirkungslos, heißt es in dem Bericht.
Die Prüfer verweisen auf konkrete Folgen dieser Versäumnisse: So seien bei Ermittlungen zu internationalen Datenleaks wie den Panama Papers mögliche Steuereinnahmen unerhoben geblieben. Die Länder fordern seit Langem eine stärkere Bundesunterstützung, etwa durch bessere Koordination, tiefgreifenden Datenaustausch oder sogar eine spezielle Dienststelle innerhalb des BZSt.
Trotz dieser Appelle habe das Bundesfinanzministerium Reformen verzögert und auf rechtliche Grenzen und Haushaltsbeschränkungen verwiesen. Der Rechnungshof wies diese Begründungen als unzureichend zurück. Eine Ausweitung der Bundeskompetenzen sei rechtlich vertretbar und für eine wirksamere Verfolgung notwendig, so die Prüfer.
Kritik übt der Bericht auch an unklaren Organisationsstrukturen, Personalengpässen und veralteter Technik im BZSt. Ohne dringende Reformen werde das System weiterhin gegen ausgeklügelte Steuerhinterziehungsmodelle kämpfen, warnen die Prüfer.
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Die Erkenntnisse erhöhen den Druck auf die Politik, das Steuervollzugssystem in Deutschland grundlegend zu reformieren. Eine Stärkung des BZSt und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern seien entscheidende Schritte. Ohne diese Änderungen drohten weiterhin Strafverfolgungslücken, die Steuereinnahmen gefährden, so der Bericht.
