Bundesregierung ignoriert interne Warnungen zu fragwürdigen Grenzzurückweisungen von Asylsuchenden
Tim Lang
Bundesregierung ignoriert interne Warnungen zu fragwürdigen Grenzzurückweisungen von Asylsuchenden
Deutschlands Praxis der Asylabweisung an der Grenze steht auf wackeliger rechtlicher Grundlage
Interne Dokumente mit einem Umfang von über 1.300 Seiten offenbaren erhebliche Bedenken innerhalb der Regierung zur Haltbarkeit dieser Vorgehensweise. Kritiker argumentieren, die Praxis sei rechtlich nicht fundiert und könnte langwierige Gerichtsverfahren nach sich ziehen.
Am 7. Mai 2025 hatte Innenminister Alexander Dobrindt die Abweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen angeordnet. Seither werden monatlich durchschnittlich 113 Menschen zurückgewiesen. Doch weder ein Bundesland noch eine lokale Behörde konnte bisher einen "extremen Bedrohungstatbestand für die öffentliche Ordnung" nachweisen – die rechtliche Voraussetzung für solche Zurückweisungen.
Beamte des Ministeriums hatten monatelang vor den Risiken gewarnt. Bereits Anfang 2024 hatte die Abteilung B 2 des Ministeriums auf "erhebliche rechtliche und politische Gefahren" hingewiesen. Ein Mitarbeiter bezeichnete die Praxis als "potenziell brandgefährlich" und "nach EU-Recht rechtlich nicht haltbar".
Aus den Unterlagen geht zudem hervor, dass keine Daten eine Krise belegen, die Grenzzurückweisungen rechtfertigen würde. Eine interne Einschätzung prognostizierte, dass eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof mindestens neun Monate in Anspruch nehmen würde. Ohne Nachweis einer extremen Bedrohung bleibt die Praxis rechtlich angreifbar.
Trotz wiederholter interner Warnungen hält die Bundesregierung an der Grenzzurückweisungspolitik fest. Da es keine Belege für eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung gibt, scheinen juristische Auseinandersetzungen unvermeidbar. Das Fehlen belastbarer Daten macht die Anordnung anfällig für eine gerichtliche Aufhebung.
