Bundesregierung in der Kritik: Millionen für geheime Kommunikationsberater
Matteo Wolf
Bundesregierung in der Kritik: Millionen für geheime Kommunikationsberater
Die deutsche Bundesregierung steht wegen der Inanspruchnahme externer Kommunikationsberater in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Aufklärung über die Ausgaben der Ministerien und der Bundeskanzlei für Krisenkommunikation und Imageberatung.
Bartsch reichte eine offizielle Anfrage ein, um die Kosten für diese Dienstleistungen offenzulegen. Daraufhin erklärte der Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde, es sei „unmöglich“, die geforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzustellen.
Bartsch kritisierte diese Antwort als respektlos gegenüber Parlament und Steuerzahlern. Er nannte zwei mögliche Gründe: Entweder sei das Volumen der Verträge und Ausgaben so groß, dass eine schnelle Aufstellung nicht möglich sei – oder die Ampelkoalition halte die Ausgaben bewusst zurück, um negative Schlagzeilen zu vermeiden.
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Allein Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Beratungsleistungen bewilligt. Bartsch deutete zudem an, die Regierung könnte Berater einsetzen, um unpopuläre Politiken im besseren Licht erscheinen zu lassen.
Die Regierung weigert sich weiterhin, klare Angaben zu ihren Beraterkosten zu machen. Die mangelnde Transparenz stößt bei Oppositionsabgeordneten auf scharfe Kritik. Bartschs Vorwürfe zielen auf die fehlende Rechenschaftspflicht und die mögliche Verschwendung öffentlicher Gelder ab.
