Bundesregierung plant 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer bis 2027 – doch Länder blockieren
Tim Lang
Bundesregierung plant 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer bis 2027 – doch Länder blockieren
Die deutsche Bundesregierung hat einen neuen Vorschlag vorgelegt, um Bürger zu entlasten, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Iran und den steigenden Energiepreisen leiden. Nach einem Gesetzentwurf sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis Mitte 2027 eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro gewähren dürfen. Die Maßnahme zielt darauf ab, Haushalten schnell finanzielle Unterstützung zu bieten, die unter Druck stehen.
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Das geplante Gesetz orientiert sich an früheren Programmen, die während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise als Folge des Ukraine-Kriegs eingeführt wurden. Arbeitgeber hätten bis zum 30. Juni 2027 Zeit, die steuerfreie Zahlung auszuschütten, die die akuten finanziellen Belastungen für Arbeitnehmer lindern soll.
Allerdings stößt der Plan bei den Bundesländern auf scharfe Kritik. Diese werfen der Bundesregierung vor, die finanzielle Verantwortung ungerecht auf die Länder und Kommunen abzuwälzen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel fordert, dass der Bund etwa 700 Millionen Euro an zusätzlichen kommunalen Kosten übernimmt, die durch den Vorschlag entstehen.
Landesvertreter äußern zudem Bedenken hinsichtlich der Finanzierung des Vorhabens. Eine geplante Erhöhung der Tabaksteuer, die einen Teil der Kosten ausgleichen soll, käme allein dem Bund zugute – die Länder müssten dagegen die Hauptlast der geschätzten 2,8 Milliarden Euro an Steuerausfällen tragen. Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann schließt sich der Kritik an und wirft der Bundesregierung vor, keine ausreichende Finanzhilfe bereitzustellen.
Sollte die steuerfreie Prämie beschlossen werden, würde sie Arbeitnehmern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vorübergehend entlasten. Doch der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung könnte die Umsetzung verzögern oder das Vorhaben verändern. Das Ergebnis wird entscheiden, wie viel der geplanten Unterstützung tatsächlich bei den Bedürftigen ankommt.
