Bundesregierung senkt Spritpreise – doch Kritik an mangelnder Entlastung für Pendler wächst
Greta Schneider
Hüskens: Bundesregierung versagt bei Kraftstoffpreispaket - Bundesregierung senkt Spritpreise – doch Kritik an mangelnder Entlastung für Pendler wächst
Die deutsche Bundesregierung hat ein Entlastungspaket für Spritpreise eingeführt, um die steigenden Kosten im Zusammenhang mit den Spannungen im Iran zu bekämpfen. Die am 11. März 2026 vorgestellten Maßnahmen umfassen strengere Preiskontrollen und die Freigabe von Ölreserven. Doch Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens kritisiert die Pläne als unzureichend für Pendler in Not.
Nach den neuen Regeln dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – mittags – erhöhen, während Senkungen weiterhin unbeschränkt möglich sind. Zudem hat die Regierung das Kartellrecht verschärft, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu verhindern, und wird in Abstimmung mit der Internationalen Energieagentur 2,4 Millionen Tonnen Ölreserven freigeben.
Hüskens bezeichnete diese Schritte als zu lasch. Sie verwies auf das österreichische Modell, wo die Preise nur dreimal pro Woche angepasst werden, als bessere Lösung. Auch die erweiterten Befugnisse des Bundeskartellamts lehnte sie ab und argumentierte, diese würden Pendler kaum finanziell entlasten.
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Stattdessen schlug die Ministerin eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Die Finanzierung könnte ihrer Meinung nach über die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes erfolgen – eine Maßnahme, die gezielt jenen helfe, die am stärksten unter den hohen Spritkosten leiden.
Ziel des Regierungsprogramms ist es, die Spritpreise durch tägliche Obergrenzen und Kartellmaßnahmen zu stabilisieren. Hüskens jedoch besteht darauf, dass diese Änderungen keine spürbare Entlastung bringen. Ihr Alternativvorschlag setzt auf Steueranpassungen, um Pendlern bei den anhaltenden Kostenbelastungen zu helfen.
