Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Matteo Wolf
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das große Bauvorhaben schneller vorantreiben soll. Die Regelung zielt auf Autobahnen, Schienen- und Wasserwege ab, um Verzögerungen bei der kritischen Infrastruktur zu vermeiden. Verkehrsminister Patrick Schnieder argumentierte, das Gesetz werde Genehmigungsverfahren straffen und Rückschläge verhindern.
Das Gesetz stuft bestimmte Projekte als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ ein. Diese Einordnung ermöglicht beschleunigte Genehmigungen, insbesondere für Vorhaben, die aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro gefördert werden. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, bedarf es jedoch noch der endgültigen Zustimmung des Bundesrates.
Die Opposition übt scharfe Kritik. Die grüne Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen warf der Regierung vor, den Umweltschutz auszuhebeln. Jorrit Bosch von der Linken verwies auf unterbesetzte Behörden als das eigentliche Nadelöhr in den Planungsverfahren. Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe keine faire Interessenabwägung mehr.
Das neue Gesetz soll Schlüsselinfrastrukturprojekte im ganzen Land beschleunigen. Nun liegt die endgültige Entscheidung beim Bundesrat. Kritiker bleiben besorgt über Umweltstandards und verfahrensrechtliche Fairness.
