Bundestag lehnt AfD-Antrag auf Verbot von Muslim Interaktiv ab – doch später kommt das Aus
Ella Wagner
Bundestag lehnt AfD-Antrag auf Verbot von Muslim Interaktiv ab – doch später kommt das Aus
Der Bundestag stimmte am 13. Juni 2024 gegen einen Antrag der AfD, die Gruppe Muslim Interaktiv zu verbieten. Die Entscheidung fiel nach Debatten über die Einstufung der Organisation und die Absichten des Antrags. Die meisten großen Parteien lehnten den Vorstoß der AfD ab, nur die BSW enthielt sich.
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Die AfD hatte ihren Antrag auf ein Verbot von Muslim Interaktiv erstmals im Mai 2024 eingebracht. Im Juni kam es zur Abstimmung im Bundestag, bei der CDU, SPD, FDP, Grüne und die Linke geschlossen gegen den Antrag stimmten. Der BSW-Politiker Ali Al-Dailami kritisierte den Vorstoß als pauschal und diffamierend gegenüber Muslimen, da er nicht zwischen Islam und Islamismus unterscheide.
Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries argumentierte, der AfD-Antrag sei überflüssig. Seine Partei verfüge bereits über ausreichende Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islamismus. Bereits im April 2024 hatte die Hamburger CDU einen ähnlichen Verbotsantrag auf Landesebene eingereicht, der jedoch von SPD und Grünen blockiert worden war.
Im Mai 2024 hatte der Hamburger Verfassungsschutz Muslim Interaktiv als „gesichert extremistische“ Organisation eingestuft. Die Gruppe wurde schließlich im November 2025 vom Bundesinnenministerium verboten. Als Begründung nannten die Behörden ihr Ziel, den Islam als einziges gesellschaftliches Modell durchzusetzen und die staatliche Autorität abzulehnen.
Die Ablehnung des AfD-Antrags durch den Bundestag verhinderte keine weiteren Schritte: Über ein Jahr später erfolgte das bundesweite Verbot von Muslim Interaktiv. Die Extremismus-Einstufung und die ideologische Ausrichtung der Gruppe führten letztlich zu ihrem Verbot.
