CDU-Forderung: Syrische Flüchtlinge sollen bei stabiler Lage zurückkehren
Ella Wagner
CDU-Forderung: Syrische Flüchtlinge sollen bei stabiler Lage zurückkehren
Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat eine Neuausrichtung der deutschen Politik gegenüber syrischen Flüchtlingen gefordert. In einem Interview mit dem RBB Inforadio am Montag argumentierte er, dass viele von ihnen aufgrund der verbesserten Lage in Syrien keinen Anspruch auf Asyl mehr hätten. Seine Äußerungen fallen vor dem Hintergrund des bevorstehenden Staatsbesuchs des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin.
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Hardt betonte, dass weite Teile Syriens inzwischen stabil seien, was den Bedarf an Asylschutz verringere. Statt Gelder über die syrische Regierung zu leiten, schlug er vor, Flüchtlingen, die zur Rückkehr bereit seien, direkte finanzielle Unterstützung anzubieten.
Zudem verwies er darauf, dass Flüchtlinge ohne Arbeit, Integration oder langfristige Perspektiven in Deutschland zur Rückkehr ermutigt werden sollten, sobald die Bedingungen in Syrien dies zuließen. Gleichzeitig räumte er ein, dass diejenigen, die sich in die deutsche Gesellschaft einbrächten, bleiben dürften.
Mit Blick auf die Zukunft unterstrich Hardt, dass die politische Zukunft Syriens davon abhänge, alle ethnischen Gruppen einzubinden und ihre Rechte zu schützen. Eine dauerhafte Friedenslösung erfordere zudem gute Beziehungen Syriens zu seinen Nachbarstaaten.
Während des Besuchs von al-Sharaa werden die Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz voraussichtlich die Rückkehr syrischer Flüchtlinge thematisieren. Hardt erwartet, dass die Bundesregierung auf einen Wiederaufbauprozess drängen wird, der alle Teile der syrischen Gesellschaft einbezieht.
Der Besuch al-Sharaas und sein Treffen mit Merz könnten die deutsche Haltung zur Flüchtlingsfrage prägen. Hardts Aussagen deuten auf eine Wende hin – weg von dauerhaftem Asyl, hin zu freiwilligen Rückkehren mit gezielter finanzieller Förderung. Zudem dürften die Gespräche die Frage behandeln, wie der Wiederaufbau Syriens die Rechte aller ethnischen Gruppen sichern und zur regionalen Stabilität beitragen kann.
