CDU-Politikerin Connemann attackiert geplante Arbeitszeitreform als "koalitionswidrig"
Tim Lang
CDU-Politikerin Connemann attackiert geplante Arbeitszeitreform als "koalitionswidrig"
Die CDU-Politikerin Gitta Connemann hat einen durchgesickerten Entwurf des Bundesarbeitsministeriums zu Reformen der Arbeitszeit scharf kritisiert. Sie wirft dem Plan vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und kleine sowie mittlere Unternehmen zu benachteiligen. Der Entwurf sieht vor, die wöchentliche Arbeitszeit flexibler zu gestalten – allerdings nur im Rahmen von Tarifverträgen.
Im Koalitionsvertrag hatte man sich darauf verständigt, die EU-Arbeitszeitrichtlinie umzusetzen. Diese begrenzt die wöchentliche Arbeitszeit – inklusive Überstunden – auf durchschnittlich 48 Stunden über einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten. Zudem sollte die Möglichkeit geschaffen werden, wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeiten festzulegen, während die Arbeitszeiterfassung einfach gehalten werden sollte, um übermäßige Bürokratie zu vermeiden.
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Der aktuelle Entwurf beschränkt die flexiblen wöchentlichen Arbeitszeitregelungen jedoch auf tarifgebundene Betriebe. Für Nachtarbeit wird ein durchschnittlicher Höchstwert von acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum vorgesehen. Connemann warnt, dass es ein Fehler sei, Beschäftigte ohne Tarifbindung von diesen Flexibilisierungen auszuschließen. Zudem befürchtet sie, dass die geplanten Dokumentationspflichten unnötigen Verwaltungsaufwand für Unternehmen mit sich bringen könnten.
Die Politikerin betont, der Entwurf erfülle die Ziele der Koalition nicht. Stattdessen riskiere er, die Wirtschaft zu belasten, und ignoriere den Bedarf nach praktikablen, vertrauensbasierten Arbeitszeitmodellen. Die Debatte zeigt, wie schwierig es ist, Flexibilität mit dem Schutz der Arbeitnehmenden in Einklang zu bringen.
