CSU fordert Steuerfreiheit für Biokraftstoffe – um Klimaziele zu erreichen und Landwirte zu entlasten
Matteo Wolf
CSU fordert Steuerfreiheit für Biokraftstoffe – um Klimaziele zu erreichen und Landwirte zu entlasten
Ein CSU-Politiker hat gefordert, Biokraftstoffe in Deutschland vollständig von der Besteuerung zu befreien. Mit diesem Schritt soll die breitere Nutzung gefördert und die heimische Produktion gestärkt werden. Bereits laufende Gespräche mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zielen darauf ab, kleine Biogasanlagen im Rahmen der Energiestrategie des Landes zu unterstützen.
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Der Politiker betonte, dass die regionale Energieerzeugung heute wichtiger sei denn je. Kleine Biogasanlagen müssten seiner Meinung nach auch künftig eine zentrale Rolle in der Energieplanung spielen – insbesondere in ländlichen Gemeinden. Klare Ablehnung äußerte er gegenüber Plänen, die Förderung dieser Anlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu streichen, da sie eine unverzichtbare lokale Energieversorgung darstellten.
Während die Elektromobilität als Zukunft für kleinere Landwirtschaftsfahrzeuge gilt, werden größere Agrarmaschinen weiterhin auf Verbrennungsmotoren angewiesen sein. Das bedeutet, dass Diesel oder Benzin weiterhin benötigt werden – was steuerliche Anreize für Biokraftstoffe umso dringlicher macht. Der Politiker verwies zudem darauf, dass die lokale Herstellung von Biokraftstoffen die Einfuhren fossiler Brennstoffe verringern und zur Erreichung der Klimaziele beitragen würde.
Seit diesem Jahr wurde die Agrardiesel-Rückvergütung auf Biokraftstoffe ausgeweitet. Der Vorschlag, die Steuern vollständig abzuschaffen, soll diese Kraftstoffe wettbewerbsfähiger machen und ihre Verbreitung in der Branche beschleunigen.
Die Forderung nach steuerfreien Biokraftstoffen kommt zu einer Zeit, in der Deutschland seine Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen verringern will. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten sich die Kosten für Landwirte verringern und die Investitionen in die heimische Biokraftstoffproduktion steigen. Die Ergebnisse der Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium werden die nächsten Schritte für kleine Biogasanlagen und die allgemeine Energiepolitik bestimmen.
