Dahmen drängt auf rasche GKV-Reform – sonst drohen 25 Prozent Beitragssatz
Ella WagnerDahmen drängt auf rasche GKV-Reform – sonst drohen 25 Prozent Beitragssatz
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beschleunigen. Ohne schnelles Handeln drohten die Beitragssätze bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent zu steigen, warnte er. Dahmen betonte, dass weitere Verzögerungen die finanzielle Belastung für Arbeitnehmer und Unternehmen nur verschärfen würden.
Dahmen forderte die Minister auf, die Diskussionen zu beenden und endlich zu handeln. Er kritisierte die Regierung, ein ganzes Jahr in Kommissionen verplempert zu haben – ohne greifbare Ergebnisse. Jetzt sei die Zeit für Debatten vorbei, machte er deutlich.
Der Schätzungsausschuss, der die Beitragssätze für das kommende Jahr festlegt, tritt im Oktober zusammen. Werden bis dahin keine Reformen verabschiedet, könnte eine Finanzlücke von 15 Millionen Euro bereits ab Januar zu höheren Sätzen führen. Dahmen warnte, ein solcher drastischer Anstieg würde fast ein Viertel der Löhne auffressen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwächen.
Um dies zu verhindern, müsse die Regierung den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause finalisieren. Dahmen schlug sogar vor, auf die Osterpause zu verzichten – jede Minute zähle. Gegenüber den Sendern RTL und ntv erklärte er, die Zeit laufe davon. Ein Nichthandeln jetzt werde Familien und Unternehmen mit höheren Kosten belasten.
Ziel der geplanten Reformen ist es, die Finanzlücke zu schließen, bevor die Beitragssätze explodieren. Gelingen sie, ließe sich ein steiler Anstieg im Januar verhindern und der Druck auf die Löhne verringern. Die nächsten Schritte der Regierung werden entscheiden, ob Arbeitnehmer höhere Abzüge hinnehmen müssen – oder ob das Versicherungssystem stabiler wird.






