DAK-Chef Storm stoppt Pflegereform: "Gravierende Mängel im Entwurf"
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Er argumentiert, dass der aktuelle Gesetzentwurf gravierende Mängel aufweise, die einer grundlegenden Überarbeitung bedürften. Die Reform sollte eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch nun steht der Zeitplan infrage.
Storm forderte den Rückzug des vorliegenden Entwurfs und verlangte eine vollständige Neukonzeption. Er schlug vor, die Reform über den Sommer neu zu erarbeiten und dabei mit der geplanten Rentenreform abzustimmen.
Der Entwurf sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Doch Storm warnte, dass die geplante Kürzung der Zuschüsse für pflegende Angehörige die Rentenkasse jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würde. Zudem führe die reduzierte Finanzierung der stationären Pflege zu höheren Kosten für die Kommunen.
Laut Storm droht die Reform, die Hälfte aller Heimbewohner in die Sozialhilfeabhängigkeit zu drängen. Er betonte, dass ohne Korrekturen viele Pflegebedürftige letztlich auf staatliche Unterstützung angewiesen wären.
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Die Zukunft der Reform bleibt ungewiss, da Storms Kritik die finanziellen und sozialen Risiken des Vorhabens unterstreicht. Die Regierung könnte gezwungen sein, ihren Ansatz zu überdenken, bevor sie weitermacht. Die für kommenden Montag geplante Kabinettsberatung könnte nun verschoben werden.
