"Demokratie leben!": Millionen für Evaluierungen – doch die Kritik wächst
Tim Lang
"Demokratie leben!": Millionen für Evaluierungen – doch die Kritik wächst
Die deutsche Bundesregierung lässt ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“ unabhängig überprüfen. Immer mehr Institute erhalten dabei steigende Summen aus Steuergeldern für diese Evaluierungen. Das Programm steht wegen seiner Kosten und seines Umfangs bei einigen Abgeordneten in scharfer Kritik.
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Seit 2015 hat das Familienministerium fast 400 Millionen Euro für die Prüfstellen ausgegeben. Allein zwischen 2015 und 2024 flossen davon über 285 Millionen Euro an die beteiligten Organisationen. Vier von ihnen erhielten in den ersten beiden Förderphasen insgesamt 41,5 Millionen Euro.
Ohne das Institut Camino haben fünf Einrichtungen bereits rund 90 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 sichergestellt. Zwei weitere Organisationen stießen in der dritten Förderphase hinzu, die von 2025 bis 2032 läuft. Seit dem 1. Februar 2025 evaluiert das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung sogar die Evaluierungen selbst.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnet das Programm als „höchst problematische NGO-Fördermaschinerie“. Sie spricht von einer „rücksichtslosen Verschwendung von Steuergeldern“ und fordert das Familienministerium auf, das Programm umgehend zu stoppen.
Doch das Programm wächst weiter – mit mehr beteiligten Gruppen und höheren Zuwendungen. Kritiker bemängeln, dass die hohen Ausgaben Bürger und Familien belasten. Die Überprüfung durch die Regierung läuft derweil noch.
