Demokratieprojekte in Gefahr: Warum 45.000 Bürger gegen Kürzungen kämpfen
Matteo Wolf
Demokratieprojekte in Gefahr: Warum 45.000 Bürger gegen Kürzungen kämpfen
Pläne zur Umstrukturierung der Initiative "Lebendige Demokratie" haben in Deutschland massive Kritik ausgelöst. Das 2014 gestartete Programm, das jährlich mit 200 Millionen Euro gefördert wird, steht nun vor Kürzungen, die über 200 Demokratieprojekte bedrohen. Eine Petition gegen die Pläne sammelte innerhalb von nur zwei Tagen fast 45.000 Unterschriften.
Der Streit begann, als Familienministerin Karin Prien (CDU) die Reform ankündigte und begründete, nicht alle Teile des Programms hätten wie vorgesehen gewirkt. Zwar räumte sie auch Erfolge ein, doch ihre Äußerungen zogen scharfe Kritik von Oppositionspolitikern und zivilgesellschaftlichen Gruppen nach sich.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken griff die Koalitionspartner direkt an und warnte, der plötzliche Entzug der Mittel habe Organisationen in Unsicherheit gestürzt. Als besonders gefährdet nannte sie HateAid, eine Initiative gegen Hass im Netz, die nun um ihre Förderung fürchte. Esken kritisierte zudem einen CDU-Abgeordneten, der den möglichen Wegfall der Gelder scheinbar begrüßt habe.
Ihr SPD-Kollege Felix Döring verteidigte zunächst die Pläne der Koalition, äußerte später jedoch Zweifel an Priens Darstellungen. Er kündigte an, in einen Dialog mit den Kritikern zu treten. Wie aus Kreisen der SPD-Fraktion zu hören war, taten sich die Abgeordneten schwer, auf die Angriffe der Linken zu reagieren – zwischen Gegenwehr, Ausweichmanövern und Schweigen.
Die Reaktionen der Opposition fielen unterschiedlich aus. Ein AfD-Abgeordneter dankte Prien für die geplanten Änderungen, ein weiterer forderte gar die komplette Abschaffung des Programms. Die grüne Bundestagsvize Misbah Khan warf der Regierung vor, es fehle an einer klaren und transparenten Strategie für die Zukunft der Initiative.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die auf der Plattform Campact gestartete Petition gegen die Kürzungen gewann rasant an Fahrt und spiegelt die breite öffentliche Sorge um das Programm wider.
Der Konflikt offenbart tiefe Gräben über die Rolle staatlich geförderter Demokratiearbeit. Mit 45.000 Unterschriften in nur wenigen Tagen wächst der Druck auf die Koalition, ihre Pläne zu überdenken. Die endgültige Entscheidung über das Schicksal des Programms wird darüber entscheiden, ob Hunderte Projekte ihre Arbeit fortsetzen können.
