Deutschland setzt auf Autoverkehr statt Bahnausbau – trotz Milliardenkosten für Steuerzahler
Ella Wagner
Deutschland setzt auf Autoverkehr statt Bahnausbau – trotz Milliardenkosten für Steuerzahler
Deutschlands Verkehrspolitik begünstigt weiterhin den Autoverkehr und fossile Brennstoffe statt Ausbau der Bahn
Eine kürzliche Senkung der Spritsteuer wird die Steuerzahler etwa 1,6 Milliarden Euro kosten, während Bahnprojekte unter massiver Unterfinanzierung leiden. Kritiker monieren, das Geld hätte sinnvoller eingesetzt werden können.
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Die Entscheidung der Regierung, die Kraftstoffsteuer zu senken, folgt einem ähnlichen Subventionsprogramm aus dem Jahr 2022, das über 3 Milliarden Euro verschlang. Diesmal kam die Entlastung jedoch kaum bei den Verbrauchern an, da Mineralölkonzerne nur einen Teil der Steuersenkung weitergaben. Gleichzeitig verbuchte die Branche dank des Iran-Konflikts zusätzliche Windfall-Gewinne in Höhe von 2,4 Milliarden Euro.
Die Schieneninfrastruktur leidet unter diesen Prioritäten. Die kürzlich modernisierte Strecke Berlin–Hamburg verfügt wegen knapper Haushaltsmittel noch immer nicht über eine moderne digitale Signaltechnik. Der Hannover Hauptbahnhof, ein zentraler Knotenpunkt für Norddeutschland, bleibt ein großer Engpass – für den geplanten Ausbau 2027 sind keine Mittel vorgesehen. Bei dem Projekt klafft eine Finanzierungslücke von 2 Milliarden Euro.
Die 1,6 Milliarden Euro teure Spritsteuersenkung belastet die Steuerzahler, während dringend benötigte Bahnprojekte leer ausgehen. Die Entscheidung offenbart die anhaltenden Finanzierungslücken im deutschen Verkehrsnetz. Bahnmodernisierungen und Senkungen der Strompreise bleiben trotz offensichtlichem Bedarf unterfinanziert.
