Deutschlands zögerliche Haltung zu Iran-Angriffen sorgt für Kritik in der Koalition
Greta Schneider
Iran-Krieg: War es jetzt eine Verletzung internationalen Rechts oder nicht? - Deutschlands zögerliche Haltung zu Iran-Angriffen sorgt für Kritik in der Koalition
Mehr als zwei Wochen nach Beginn der US-israelischen Luftangriffe auf den Iran bleibt unklar, wie Deutschland auf die Attacken reagiert. Die Bundesregierung in Berlin hat ihre rechtliche Prüfung des Einsatzes noch immer nicht abgeschlossen – trotz wachsendem Druck aus den Reihen der eigenen Koalition. Kritiker warnen inzwischen, dass die Verzögerung Deutschlands Haltung zum Völkerrecht schwächen könnte.
Die Bundesregierung steht wegen ihrer zögerlichen Bewertung der Rechtmäßigkeit der Angriffe in der Kritik. SPD-Außenpolitiker wie Ahmetović bezeichnen die Unentschlossenheit als "fahrlässig". Sie argumentieren, dass die Nichtahndung klarer Verstöße gegen das Völkerrecht die globale Ordnung untergraben und die Unterstützung für die Ukraine verringern könnte.
In der Vergangenheit hatte Berlin in ähnlichen Fällen deutlichere Positionen bezogen. Als der damalige US-Präsident Donald Trump die Annexion Grönlands ins Spiel brachte, verurteilte Deutschland den Vorschlag umgehend. Doch historische Muster zeigen auch eine zurückhaltendere Haltung: Während des Irakkriegs bezeichnete Bundeskanzler Schröder die Invasion zwar als völkerrechtswidrig, erlaubte aber weiterhin US-Überflüge. Beim Libyen-Konflikt enthielt sich Deutschland bei der UN-Abstimmung, unterstützte jedoch humanitäre Hilfen, ohne die Militäroperation offen zu verurteilen. Und 2025 erklärte das Bundesverfassungsgericht Drohnenangriffe von Ramstein aus auf den Jemen für zulässig – vorausgesetzt, sie richteten sich gegen legitime Ziele und schützten gleichzeitig Zivilisten.
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Die aktuelle Lage stellt die Regierung vor ein Dilemma. Eine klare Positionierung im Sinne des Völkerrechts könnte die Beziehungen zu den USA und ihrem Präsidenten belasten. Gleichzeitig könnte die spätere Bewertung der Iran-Angriffe beeinflussen, wie stark sich Berlin künftig in die Lösung des Konflikts einbringt.
Die rechtliche Prüfung durch die Bundesregierung ist weiterhin nicht abgeschlossen, die Haltung zu den Luftangriffen damit weiterhin offen. SPD-Vertreter drängen weiterhin auf eine deutliche Haltung und betonen, dass Kontinuität in der Außenpolitik unverzichtbar sei. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden voraussichtlich prägend dafür sein, welche Rolle Deutschland in künftigen internationalen Konflikten einnehmen wird.
