Die Linke ebnet Thüringens Brombeer-Koalition den Weg für den Doppelhaushalt
Matteo Wolf
Linke stimmen bei Haushaltsabstimmung, Weg für Doppelhaushalt 2026/2027 frei - Die Linke ebnet Thüringens Brombeer-Koalition den Weg für den Doppelhaushalt
Die Linke Thüringens hat angekündigt, bei der anstehenden Abstimmung über den Doppelhaushalt 2026/2027 des Landes enthaltend zu stimmen. Mit dieser Entscheidung ebnet die Partei den Weg für die Verabschiedung des Haushalts – trotz ihrer Weigerung, den Finanzplan vollumfänglich zu unterstützen. In ihrer Bewertung des Entwurfs hoben die Verantwortlichen sowohl erreichte Fortschritte als auch erhebliche Bedenken hervor.
Der Haushaltsentwurf stammt von der Brombeer-Koalition, bestehend aus CDU, BSW und SPD. Dieses Bündnis regiert Thüringen seit dem 12. Dezember 2024 unter Ministerpräsident Mario Voigt. Da die Koalition jedoch über keine eigene Mehrheit im Landtag verfügt, ist sie auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen, um Gesetze zu verabschieden.
Durch die Enthaltung entfällt ein zentrales Hindernis für die Haushaltsverabschiedung. Ohne die offene Ablehnung der Linken kann die Brombeer-Koalition nun die notwendige Zustimmung sichern. Die endgültige Abstimmung wird entscheiden, ob Maßnahmen wie der Arbeitsplatzsicherungsfonds und das Einstellungsmoratorium für Kita-Personal in Kraft treten.
