Die Linke rettet Thüringens Haushalt – trotz grundsätzlicher Kritik an der Finanzpolitik

Linke wird bei Landeshaushalt enthalten - Die Linke rettet Thüringens Haushalt – trotz grundsätzlicher Kritik an der Finanzpolitik

Die Linke enthält sich bei Landeshaushalt

Die Linke enthält sich bei Landeshaushalt

Die Linke enthält sich bei Landeshaushalt

1. Dezember 2025, 12:25 Uhr

Thüringens Linke hat im Streit um den Doppelhaushalt 2026/27 eine klare Position bezogen. Obwohl die Partei in zentralen sozialen Fragen Zugeständnisse durchsetzte, stimmte sie am 17. Dezember 2025 gegen den Entwurf. Ausschlaggebend war, dass Forderungen nach mehr Mitteln für Bildung, Klimaschutz und Wohnungsbau nicht erfüllt wurden.

Durch ihre Enthaltung ermöglichte die Linke letztlich die Verabschiedung des Haushalts – die regierende Koalition hätte ohne ihre Stimmenthaltung keine Mehrheit erreicht.

In den Verhandlungen hatte die Linke mehrere Änderungen durchgesetzt, darunter ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr sowie Unterstützung für den industriellen Strukturwandel. Doch in grundsätzlichen Fragen blieb der Dissens bestehen.

Ein zentraler Streitpunkt war das vom Land geplante Investitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für die Kommunen. Die Linke kritisierte, dass die gesamten Mittel über Kredite finanziert werden sollten und so zukünftige Schuldenlasten entstünden. Stattdessen schlug die Partei vor, Bundes-Sondervermögen direkt an die Kommunen weiterzuleiten.

Zudem lehnte die Linke Sparmaßnahmen und Privatisierungsvorhaben im Haushalt ab. Trotz ihrer Erfolge sah sie im endgültigen Entwurf gravierende Defizite – etwa bei Bildung, Klimapolitik und bezahlbarem Wohnraum. Daher stimmte sie zwar gegen den Haushalt, enthielt sich aber in der finalen Abstimmung, um eine Blockade zu vermeiden.

Ohne diese Enthaltung hätte die Koalition die notwendige Mehrheit verfehlt. Die Linke sicherte so zwar die Haushaltsverabschiedung, blieb aber bei ihrer grundsätzlichen Kritik an der Finanzpolitik.

Der Schritt der Linken unterstreicht die anhaltenden Spannungen über die Ausgabenprioritäten in Thüringen. Während die Enthaltung den Haushalt rettete, blieben zentrale Forderungen unerfüllt. Die Debatte über die Finanzierung von Bildung, Klima- und Wohnungsbau wird die künftigen Verhandlungen prägen.