15 March 2026, 08:06

Einheitlicher Wahltermin für Landtagswahlen: Warum die Reform jetzt Fahrt aufnimmt

Eine Deutschlandkarte mit roten und blauen Provinzen, die die Ergebnisse der Wahl von 2016 zeigen, einschließlich der Namen der Kandidaten und des Wahldatums.

Nouripour fordert Fortschritt bei der Zusammenlegung von Wahlterminen - Einheitlicher Wahltermin für Landtagswahlen: Warum die Reform jetzt Fahrt aufnimmt

Forderung nach einheitlichem Wahltermin für Landtagswahlen gewinnt an Unterstützung

Die Idee, die Termine für Landtagswahlen in Deutschland zu synchronisieren, erhält zunehmend Rückhalt von großen Parteien. Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestags und Mitglied der Grünen, hat vorgeschlagen, alle Landtagswahlen an einem einzigen Tag abzuhalten. Das Ziel: die ständige Wahlkampfbelastung verringern und den Wahlkalender vereinfachen.

Aktuell finden in 11 der 16 Bundesländer die Landtagswahlen zu unterschiedlichen Zeitpunkten statt – unabhängig vom vierjährigen Zyklus der Bundestagswahl. Diese Zersplitterung ergibt sich aus dem verfassungsrechtlichen Schutz der Länderautonomie nach Artikel 38 des Grundgesetzes, der den Bundesländern die freie Festlegung ihrer Wahltermine garantiert. Eine Änderung würde die einstimmige Zustimmung aller 16 Landtage erfordern – eine hohe Hürde angesichts früherer politischer Widerstände.

Nouripour kritisiert, das aktuelle System führe zu "endlosem Wahlkampf und ständiger Zuspitzung". Ein einheitlicher Wahltermin könnte diese Belastung mindern, ohne die berechtigten Interessen der Länder zu vernachlässigen – vorausgesetzt, es gibt den nötigen politischen Willen.

Die Unterstützung für den Vorschlag wächst. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich dafür ausgesprochen, ebenso wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Linnemann verglich das Modell mit den US-amerikanischen Midterm Elections und schlug vor, ein ähnliches System könnte auch in Deutschland funktionieren. Sowohl CDU als auch SPD zeigen sich offen für die Reform – eine seltene parteiübergreifende Einigkeit in der Wahlrechtspolitik.

Doch der Vorschlag steht vor rechtlichen und politischen Herausforderungen, insbesondere der Notwendigkeit, alle 16 Landtage von der Idee zu überzeugen. Gelänge dies, wäre es eine historische Reform des deutschen Wahlsystems. Die Änderung könnte die Wahlmüdigkeit verringern und Millionen Bürgern die Stimmabgabe erleichtern.

Quelle

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