EZB erhöht Leitzinsen erstmals seit drei Jahren – doch die Inflation bleibt ungebremst
Ella Wagner
EZB erhöht Leitzinsen erstmals seit drei Jahren – doch die Inflation bleibt ungebremst
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat zum ersten Mal seit fast drei Jahren ihre Leitzinsen angehoben. Die Erhöhung um einen Viertelprozentpunkt erfolgt vor dem Hintergrund weiter stark steigender Inflation in der Region. Doch der Schritt gilt vor allem als symbolisch und wird die durch geopolitische Spannungen getriebenen Preisspiralen kaum bremsen können.
Der aktuelle Inflationsschub geht auf die Blockade der Straße von Hormus im Iran-Konflikt zurück. Dadurch sind die Kosten für fossile Brennstoffe explodiert und treiben die Preise weiter in die Höhe. Ökonomen warnen trotz des Zinsschritts, dass die Geldpolitik allein die Krise nicht bewältigen kann.
Die deutsche Regierung gerät nun unter Druck, eigenständig zu handeln. Mit der Entscheidung der EZB verlagert sich die Verantwortung für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen auf die nationalen Regierungen. Den Politikern bleibt damit kaum noch Spielraum, sich auf Maßnahmen der Zentralbank zu verlassen.
Höhere Zinsen werden Investitionen verteuern und könnten zu Verzögerungen führen. Das würde die ohnehin angespannte Wirtschaft weiter schwächen. Für Deutschland kommen als Optionen ein gezielt subventionierter Industrie-Strompreis, eine gestaffelte Energiepauschale, ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien und Investitionen in Energieeffizienz infrage.
Die Ampelkoalition hatte bereits 2022 versucht, die Energieversorgung zu diversifizieren und Preisdeckel einzuführen. Ökonomen befürworten solche Maßnahmen seit Langem und haben Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Doch die politische Zurückhaltung, die Krise sozial gerecht und nachhaltig anzugehen, bleibt das größte Hindernis.
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Die EZB hat mit der Zinserhöhung ihre Kernaufgabe erfüllt – doch die Wirtschaftskrise besteht fort. Nun sind die Regierungen gefordert, direkt einzugreifen, um die Energiekosten zu stabilisieren und die Wirtschaft zu schützen. Ohne entschlossene Maßnahmen droht sich die Lage weiter zu verschärfen.
