Faesers Integrationskurs-Reform droht 130.000 Menschen den Zugang zu verwehren
Matteo Wolf
Faesers Integrationskurs-Reform droht 130.000 Menschen den Zugang zu verwehren
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser könnte rund 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden von Integrationskursen ausschließen. Durch die Änderung müssten etwa 130.000 Menschen in ganz Deutschland die vollen Kosten selbst tragen. Kritiker warnen, dass dieser Schritt jahrelange Fortschritte in der Integrationsarbeit gefährdet.
Die neue Regelung verlagert die finanzielle Last für die Integrationskurse – die jeweils rund 3.000 Euro kosten – auf die Teilnehmenden. Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte bezeichnete dies als für die meisten unerschwinglich und betonte, dass der Zugang zu Integration nicht vom Geldbeutel abhängen dürfe. Er warnte davor, dass viele Menschen dadurch komplett ausgeschlossen würden.
Anbieter der Kurse stehen nun vor drastischen Kürzungen. Programme werden zurückgefahren, Kurse gestrichen und Personal abgebaut. Zudem droht die Regelung, langjährig etablierte Unterstützungsstrukturen zu zerstören, die bisher erfolgreiche Integrationspolitik trugen.
Der Bundesrat hat bereits reagiert und den Antrag an seinen Innenausschuss zur weiteren Prüfung überwiesen. Dieser Schritt deutet auf massiven Widerstand gegen die geplanten Änderungen hin.
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Sollte die Regelung umgesetzt werden, würden Zehntausende von lebenswichtigen Sprach- und Integrationskursen ausgeschlossen. Kursanbieter müssten ihr Angebot stark reduzieren, was Neuankömmlingen weniger Unterstützung lässt. Die Intervention des Bundesrates zeigt, dass die Debatte über Finanzierung und Zugang noch lange nicht beendet ist.
