Fahimi zerpflückt Regierungsreform: "Völlig verfehlte Sparpolitik"
Yasmin Fahimi hat die jüngsten Reformpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Den aktuellen Ansatz – der vor allem auf pauschale Kürzungen ohne tiefgreifende strukturelle Veränderungen setzt – bezeichnete sie als „völlig verfehlt“. Ihrer Meinung nach berge die Strategie Risiken für Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen.
Fahimi argumentierte, dass undifferenzierte Sparmaßnahmen die eigentlichen Probleme nicht lösen würden. Sie warnte, dass pauschale Streichungen – etwa die prozentuale Kürzung aller staatlichen Subventionen – schlicht „völliger Unsinn“ seien. Stattdessen forderte sie gezielte Unterstützung für Unternehmen, die in ihre Betriebe investieren, stabile Arbeitsplätze schaffen oder auf Klimaneutralität umstellen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Ihre Äußerungen fielen kurz vor einem entscheidenden Treffen am Mittwoch. Dort werden Spitzenvertreter der CDU/CSU und der SPD mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden über die Reformen beraten. Die Gewerkschaften wollen eigene Vorschläge einbringen, die vor allem auf Entlastungen für Unternehmen und die Stärkung des Wirtschaftswachstums abzielen.
Die Regierung strebt an, die wichtigsten Details der Reformen bis Ende Juni oder Anfang Juli finalisiert zu haben. Fahimi betonte, dass die aktuellen Pläne, die sich allein auf Sparmaßnahmen konzentrierten, die „Binnennachfrage erwürgen“ und den wirtschaftlichen Druck verschärfen würden.
Die Debatte über die Reformen dreht sich nun darum, ob die Regierung ihren Kurs korrigiert. Gewerkschaften und einige politische Akteure drängen auf ausgewogenere Lösungen. Das Ergebnis der Gespräche am Mittwoch könnte die endgültige Ausrichtung der Politik vor der Sommerfrist prägen.
