FDP plant radikale Reformen in Hessen: Privatisierungen und Digitalisierung im Fokus
Greta Schneider
Landeshaushalt 2026: FDP will Abschaffung der Regierungspräsidien fordern - FDP plant radikale Reformen in Hessen: Privatisierungen und Digitalisierung im Fokus
Die hessische FDP hat ein Paket mit Spar- und Reformvorschlägen vorgelegt, das die Landesverwaltung, das Bildungssystem und staatliche Beteiligungen ins Visier nimmt. Geplant sind die Privatisierung von Landesvermögen, die Digitalisierung der Behörden sowie eine Umstrukturierung der Schulfinanzierung, um benachteiligte Schülerinnen und Schüler gezielter zu fördern.
Die Liberalen wollen Hessens 49 direkte Beteiligungen an Unternehmen der Privatwirtschaft und des öffentlichen Sektors überprüfen. Unter den geprüften Vermögenswerten befindet sich auch das landeseigene Weingut Kloster Eberbach, das möglicherweise privatisiert werden soll. Zudem schlägt die Partei vor, die drei Regierungspräsidien in Darmstadt, Gießen und Kassel in den kommenden Jahren abzuschaffen.
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Um die Verwaltung zu modernisieren, fordert die FDP eine verbindliche Digitalisierung aller Landesbehörden. Dazu gehört auch der Einsatz von künstlicher Intelligenz, um Abläufe effizienter zu gestalten und Bürokratie abzubauen.
Im Bildungsbereich konzentriert sich die FDP auf die 320 Startchancen-Schulen in Hessen. Jede dieser Schulen soll jährlich zusätzliche 63.750 Euro erhalten, um benachteiligte Kinder besser zu unterstützen. Darüber hinaus regt die Partei an, an jeder förderberechtigten Schule eine halbe Stelle für Sozialarbeit zusätzlich zu finanzieren.
Beim Personal schlägt die FDP vor, die Zahl der Ministeriumsmitarbeiter durch natürliche Fluktuation jährlich um netto 4 Prozent zu reduzieren. Über ein Jahrzehnt hinweg würde dies dem Land Einsparungen von über 600 Millionen Euro bringen.
Die Vorschläge zielen darauf ab, Kosten zu senken und gleichzeitig Mittel in Bildung und digitale Infrastruktur umzuschichten. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden sie den öffentlichen Sektor Hessens grundlegend reformieren, staatliche Beteiligungen verringern und die Unterstützung für benachteiligte Schüler ausbauen. Einen detaillierten Zeitplan für die Umsetzung der Reformen hat die FDP bisher jedoch nicht vorgelegt.
