Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Guthabenkarten für Geflüchtete
Tim Lang
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Guthabenkarten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag der Stadt Freiburg auf Befreiung vom verpflichtenden Prepaid-Guthabenkartensystem für Geflüchtete abgelehnt. Die Stadt hatte sich auf das Kommunalabweichungsgesetz berufen, um eine Ausnahme zu erwirken – doch der Antrag wurde zurückgewiesen. Die Entscheidung stößt bei lokalen Politikern und Behörden auf scharfe Kritik.
Freiburg hatte zunächst versucht, über das Kommunalabweichungsgesetz die Einführung der Guthabenkarten zu umgehen. Die Stadt argumentierte, das System verursache zusätzlichen Verwaltungsaufwand und binde unnötig Personalressourcen. Kritiker monieren zudem, dass die Karten die finanzielle Selbstbestimmung von Geflüchteten einschränken.
Der Streit um die Einführung der Karten zieht sich bereits seit Monaten hin. Sowohl die Freiburger Stadtverwaltung als auch eine Mehrheit im Stadtrat hatten sich gegen das System ausgesprochen. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung „unverständlich“ und verwies auf die zusätzlichen Kosten und Bürokratie, die damit verbunden seien.
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Die Stadt prüft nun rechtliche Schritte, räumt jedoch ein, dass die Erfolgsaussichten gering sind. Die SPD-Landtagsabgeordnete Viviane Sigg kritisierte das Vorgehen der Landesregierung scharf. Sie argumentierte, das Gesetz lasse den Kommunen kaum Spielraum, um solche Ablehnungen anzufechten. Die SPD bezeichnete die Entscheidung als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Bürokratieentlastung für Kommunen gebrochen zu haben.
Freiburg muss nun die Vorgabe des Landes umsetzen und das Guthabenkartensystem einführen. Die Rechtsabteilung der Stadt sieht kaum Chancen, die Entscheidung gerichtlich zu kippen. Mit der Ablehnung bleibt den lokalen Behörden keine andere Wahl, als das umstrittene System umzusetzen.
