Fusionspläne für ARD und ZDF lösen heftige Medien-Debatte vor Landtagswahl aus
Tim Lang
SPD-Politiker sieht Angriff auf journalistische Freiheit - Fusionspläne für ARD und ZDF lösen heftige Medien-Debatte vor Landtagswahl aus
Ein Vorstoß von CDU-Abgeordneten in Sachsen und Sachsen-Anhalt, eine mögliche Fusion der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF in der ZDF Mediathek und ARD Mediathek zu prüfen, hat scharfe Kritik ausgelöst. Der medienpolitische Sprecher der SPD, Matthias Hey, bezeichnete den Vorschlag als "Angriff auf die journalistische Freiheit" und warf der Union vor, damit vor der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Wahlkampf zu betreiben. Die Debatte war entfacht worden, als CDU-Fraktionen in Sachsen und Sachsen-Anhalt eine Diskussion über eine mögliche Zusammenlegung der beiden Sender in der ZDF Live und ARD Live anregten. Hey, der für die SPD in Thüringen spricht, verurteilte den Schritt als Bedrohung für die Presseunabhängigkeit. Zudem argumentierte er, eine solche Fusion sei rechtlich undurchführbar – sowohl wegen der unterschiedlichen Strukturen von ARD und ZDF als auch aufgrund des bestehenden Rundfunkstaatsvertrags. Die CDU in Thüringen hat sich zu dem Vorstoß bisher nicht öffentlich geäußert. Unterdessen stehen in Sachsen-Anhalt am 6. September 2023 Landtagswahlen an. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 40 Prozent, die CDU bei 26 Prozent und die Linke bei 11 Prozent. Die SPD liegt bei 6 Prozent, während Grüne und FDP voraussichtlich den Einzug in den Landtag verpassen werden. Hey wirft der CDU vor, das Fusionsthema als politisches Manöver zu nutzen, um vor der Wahl an Zustimmung zu gewinnen. Bisher hat der Vorschlag über die ersten Diskussionen in den beiden ostdeutschen Bundesländern hinaus keine Unterstützung gefunden. Der Fusionsplan bleibt umstritten, zumal rechtliche und politische Hürden einer Umsetzung in der ZDF Mediathek und ARD Mediathek im Weg stehen. Sollte er weiterverfolgt werden, könnte er die deutsche Rundfunklandschaft grundlegend verändern – vorausgesetzt, die CDU kann Widerstände und juristische Hindernisse überwinden. Bis dahin dauert die Debatte an, während Sachsen-Anhalt auf die Wahl im September zusteuert.
