Gericht ebnet Weg für Meineidsverfahren gegen Ex-Minister Andreas Scheuer
Ella Wagner
Gericht ebnet Weg für Meineidsverfahren gegen Ex-Minister Andreas Scheuer
Ein Berliner Gericht hat den Weg für Meineidsvorwürfe gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer freigemacht. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht seine Aussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum gescheiterten deutschen Pkw-Maut-Projekt. Die Entscheidung markiert eine weitere Wendung in einem langwierigen Skandal, der von politischen Gegnern scharf kritisiert wird.
Das Landgericht Berlin entschied, dass sich Scheuer wegen des Verdachts falscher Angaben vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags verantworten muss. Der frühere CSU-Politiker bestreitet seit Langem jede Schuld. Auch Gerhard Schulz, ehemaliger Staatssekretär unter Scheuer, sieht sich in derselben Affäre mit Vorwürfen konfrontiert.
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Die Grünen haben den Druck auf die CSU erhöht, sich dem Skandal zu stellen. Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warf Scheuer vor, dem Land schweren Schaden zugefügt zu haben. Die Maut-Pläne, einst ein zentrales CSU-Wahlversprechen, scheiterten nach juristischen Klagen und kosteten die Steuerzahler Millionen.
Scheuers Partei hatte die Maut-Vorhaben vehement unterstützt und sie in ihr offizielles Programm aufgenommen. Doch das Projekt zerfiel angesichts von EU-Bedenken und Vorwürfen wegen Missmanagements. Die Gerichtsentscheidung ebnet nun den Weg für einen Prozess, in dem es um die Frage geht, ob Scheuers Aussagen irreführend waren.
Im Verfahren wird es um Scheuers eidesstattliche Bekundungen während der parlamentarischen Anhörungen gehen. Bei einer Verurteilung drohen ihm rechtliche Konsequenzen wegen Meineids. Das Urteil könnte zudem die Debatte über die Abwicklung des Maut-Projekts und seine finanziellen Folgen neu entfachen.
