Gericht stoppt Verbrenner-Klagen: Mercedes und BMW dürfen weiter produzieren
Ella Wagner
Gericht stoppt Verbrenner-Klagen: Mercedes und BMW dürfen weiter produzieren
Deutschlands höchstes Berufungsgericht hat Klagen abgewiesen, die Mercedes-Benz und BMW den Verkauf neuer Benzin- und Dieselwagen nach 2030 untersagen sollten. Umweltverbände hatten ein Verbot gefordert, doch das Gericht wies ihre Forderungen zurück. Beide Automobilhersteller begrüßten die Entscheidung als Sieg für die Planungssicherheit der Wirtschaft.
Das Gericht sah keine rechtliche Grundlage dafür, einzelnen Autoherstellern ein "CO₂-Budget" zuzuteilen. Damit entzog es den Umweltschützern ihr zentrales Argument, das darauf abzielte, Unternehmen zu strengen Emissionsgrenzen zu verpflichten. In der Folge wurden die Klagen gegen Mercedes-Benz und BMW abgewiesen.
Die deutsche Bundesregierung strebt kein nationales Verbot von Verbrennungsmotoren an. Stattdessen unterstützt sie EU-weite Anpassungen des Plans, der ab 2035 den schrittweisen Ausstieg aus neuen Benzin- und Diesel-Fahrzeugen vorsieht. Die aktuelle Politik setzt auf die Förderung der Elektromobilität durch Anreize, wobei es hier aufgrund von EU-Vorgaben zu Verzögerungen gekommen ist. Die Koalitionsregierung unter Führung von CDU/CSU und SPD betont, dass die bestehenden CO₂-Reduktionsziele für 2030 auch ohne ein generelles Verbot erreichbar seien.
Bundesminister Carsten Schneider und das Bundesumweltministerium treiben zudem Reformen voran, die ab 2029 den Einsatz klimafreundlicher Brennstoffe in Gas- und Ölheizungen ermöglichen sollen. Seit 2020 gibt es keine nationalen Gesetzesinitiativen für ein Verbot von Verbrennungsmotoren – frühere Vorschläge der Grünen wurden von Regierungsvertretern als undurchführbar kritisiert.
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Das Urteil nimmt den Druck von den deutschen Automobilherstellern, den Verkauf von Verbrennern bis 2030 einzustellen. Unternehmen wie Mercedes-Benz und BMW können nun auf einer klareren rechtlichen Grundlage weiterproduzieren. Die Regierung setzt weiterhin auf EU-weite Klimapolitik statt auf ein nationales Verbot.
