Große Verbände klagen gegen die umstrittene Grundsteuerreform vor dem Verfassungsgericht
Matteo Wolf
Verfassungsbeschwerde: Real Estate Tax Reform - Große Verbände klagen gegen die umstrittene Grundsteuerreform vor dem Verfassungsgericht
Vereine: Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerreform
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Zwei große deutsche Verbände bereiten eine Klage gegen die jüngste Grundsteuerreform vor. Der Bund der Steuerzahler und der Eigentümerschutzverband Haus & Grund werfen den neuen Regelungen vor, Haus- und Grundbesitzer ungleich zu belasten. Beide Organisationen kündigten an, eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen.
Im Mittelpunkt des Streits steht das vereinfachte Bewertungsverfahren der Finanzämter für die Grundsteuer. Statt individueller Berechnungen greifen die Behörden nun auf pauschale Durchschnittswerte für Kaltmieten und Bodenpreise zurück. Kritiker monieren, dieses Vorgehen verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, da es die tatsächlichen Unterschiede zwischen den Immobilien ignoriert.
Mit der Verfassungsbeschwerde soll geprüft werden, ob die Grundsteuerreform mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes vereinbar ist. Sollte die Klage Erfolg haben, könnte dies eine Überarbeitung der Steuerbewertung erzwingen – mit potenziell weitreichenden Folgen für Millionen von Eigentümern in ganz Deutschland.
