Grüne positionieren sich klar: Ukraine-Hilfe, Palästina-Anerkennung und Kommunalreformen beschlossen
Matteo Wolf
Grüne diskutieren über die Stärkung der Gemeinden auf dem Parteitag - Grüne positionieren sich klar: Ukraine-Hilfe, Palästina-Anerkennung und Kommunalreformen beschlossen
Bundesparteitag der Grünen in Hannover geht nach drei Tagen Debatten zu Ende
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Bundesparteitag der Grünen in Hannover hat nach drei intensiven Verhandlungstagen seinen Abschluss gefunden. Über 800 Delegierte kamen zusammen, um über Änderungen der Parteisatzung sowie zentrale inhaltliche Weichenstellungen zu beraten. Den Höhepunkt bildeten Abstimmungen zu außenpolitischen Fragen und Reformen der Kommunalpolitik.
Bereits zu Beginn der Konferenz standen Überarbeitungen der Parteistatuten auf der Tagesordnung. Die Delegierten diskutierten eine Reihe interner Reformen, die die Organisationsstruktur der Partei effizienter gestalten sollen.
Am Samstagabend rückte die Außenpolitik in den Fokus. Die Grünen beschlossen Resolutionen, die eine verstärkte militärische und politische Unterstützung für die Ukraine vorsehen – darunter auch die Forderung nach Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern zur Unterstützung im andauernden Konflikt.
Ein weiterer zentraler Antrag fand Zustimmung: die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Die Partei begründete dies als notwendigen Schritt für faire Verhandlungen im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten.
Am letzten Tag stand die Kommunalpolitik im Mittelpunkt. Der Parteivorstand brachte einen Vorschlag ein, der die Rolle der kommunalen Selbstverwaltung stärken soll. Verantwortlich für die Einbringung dieses Antrags war die Antragskommission, die das Vorhaben in der Abschlussitzung vorstellte.
Der Parteitag endete mit klaren Positionierungen in internationalen und innenpolitischen Fragen. Die Delegierten sprachen sich für eine Ausweitung der Ukraine-Hilfe aus und trieben gleichzeitig die Anerkennung Palästinas als Teil einer umfassenden Friedensstrategie voran. Zudem beschloss die Partei, lokale Behörden mit mehr Kompetenzen auszustatten – ein Zeichen für einen Wandel in der inneren Governance-Strategie der Grünen.
