Grüne verschärfen Satzung gegen sexuelle Belästigung nach internen Skandalen
Tim Lang
Grüne verschärfen Satzung gegen sexuelle Belästigung nach internen Skandalen
Die Grünen haben eine neue Satzung eingeführt, um sexuelle Belästigung in den eigenen Reihen zu bekämpfen. Der Schritt folgt auf Kritik an der bisherigen Handhabung solcher Fälle, darunter ein viel beachteter Streit um eine Kandidatin aus Berlin. Die überarbeiteten Regeln sollen Verfahren klarer gestalten und Missbrauch interner Prozesse verhindern.
Eine interne Kommission hatte das bisherige Ombudssystem der Partei überprüft und dabei Mängel in Sachen Legitimität, Struktur und formale Regeln festgestellt. Zudem kam sie zu dem Schluss, dass das Verfahren im Fall von Stefan Gelbhaar für politische Zwecke instrumentalisiert worden war. Gelbhaar hatte seine Bewerbung als Direktkandidat im Berliner Bezirk Pankow verloren, nachdem Belästigungsvorwürfe gegen ihn bekannt geworden waren. Die Vorwürfe wies er zurück.
Die neue Satzung definiert die Aufgaben interner Gremien präziser. Beschwerdeausschüsse sollen künftig vorrangig vermitteln statt bestrafen. Disziplinarfälle werden von den parteiinternen Schiedsgerichten behandelt. Zudem wurden Schutzmechanismen eingeführt, um Interessenkonflikte zu vermeiden und Vertraulichkeit zu gewährleisten. Bei möglichen Straftaten werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihr Recht informiert, Anzeige zu erstatten.
Mit den aktualisierten Regeln wollen die Grünen mehr Transparenz und Fairness bei der Bearbeitung von Belästigungsvorwürfen erreichen. Die Änderungen erfolgen, nachdem frühere Verfahren als unzureichend und anfällig für politische Einflussnahme kritisiert worden waren. Das neue System gilt für alle künftigen Fälle innerhalb der Partei.
