Grüner Minister Bayaz attackiert Reformkurs der Bundesregierung als unzureichend
Grüner Minister zweifelt am Kurs der Bundesreform - Grüner Minister Bayaz attackiert Reformkurs der Bundesregierung als unzureichend
Grüner Minister stellt Bundeskurs zur Reformpolitik infrage
Grüner Minister stellt Bundeskurs zur Reformpolitik infrage
Grüner Minister stellt Bundeskurs zur Reformpolitik infrage
- Dezember 2025, 17:31 Uhr
Der grüne Minister Danyal Bayaz hat die Reformpläne der Bundesregierung öffentlich kritisiert. Die aktuelle Vorgehensweise versage seiner Ansicht nach bei der Bewältigung der anhaltenden Wirtschaftskrise. Seine Äußerungen lösten eine Reaktion bei SPD-Spitzenpolitikern aus, die zwar Reformen befürworten, aber konkretere Pläne fordern.
Bayaz monierte, der Zeitplan der Regierung für grundlegende Veränderungen sei zu zögerlich. Das bestehende Koalitionsabkommen bezeichnete er als überholt und den heutigen Herausforderungen nicht gewachsen. Stattdessen schlug er eine langfristige Strategie vor – eine "Agenda 2035" –, die den Sozialstaat modernisieren, Bürokratie abbauen und private Investitionen in neue Technologien fördern soll.
Die Debatte offenbart die Spannungen innerhalb der Ampelkoalition über Tempo und Schwerpunkte der Reformen. Bayaz’ Forderung nach einer "Agenda 2035" unterstreicht den Druck für tiefgreifende strukturelle Veränderungen. Die SPD hingegen pocht darauf, Reformen mit sozialen Absicherungen zu verknüpfen, bevor weitere Schritte unternommen werden.
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