Hamburg streicht lebenswichtige Medizin für unversicherte Migrant:innen – was jetzt passiert
Tim Lang
Hamburg streicht lebenswichtige Medizin für unversicherte Migrant:innen – was jetzt passiert
Migrant:innen ohne Krankenversicherung in Hamburg erhalten seit Mitte Mai keine lebensnotwendige medizinische Behandlung mehr. Das Notfallhilfeprogramm, das einst dringende Behandlungen abdeckte, ist ohne Mittel. Das lokale Unterstützungsnetzwerk Medinetz bestätigt, dass für den Rest des Jahres keine weitere Hilfe zur Verfügung stehen wird.
Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum ermöglicht seit 2012 den Zugang zu medizinischer Versorgung für nicht versicherte Personen. Sie half Patient:innen, in das reguläre System aufgenommen zu werden, oder finanzierte dringende Behandlungen über einen kommunalen Notfallfonds.
2024 erhielten 678 von 781 Klient:innen eine Bewilligung für die Kostenübernahme. Rund 718.000 Euro flossen in Behandlungen und Medikamente. Doch während die Beratungsgespräche von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 in diesem Jahr stiegen, blieb das Budget unverändert.
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Ursprünglich waren 500.000 Euro für den Notfallfonds vorgesehen. Im Mai wurden von einem zusätzlichen Antrag über 500.000 Euro nur etwa 100.000 Euro bewilligt – der Fonds war damit für neue Fälle leer.
Marian Laue, stellvertretende Koordinatorin bei Medinetz, kritisierte die Sparmaßnahmen des Senats. Diese würden auf dem Rücken von Kranken und Armen umgesetzt. Der Internist Matthias Plieninger, ebenfalls Medinetz-Mitglied, warnte, dass ohne Finanzierung viele unbehandelt blieben – mit Risiko für schwere Erkrankungen oder Tod.
Der Senat bezeichnete die Clearingstelle als freiwilliges Angebot. Die Mittelvergabe hänge von Haushaltsbewilligungen ab, die aktuelle Haushaltslage bestimme die Zukunft des Programms.
Medinetz fordert die Stadt auf, ihr Koalitionsversprechen einzulösen: die sofortige Freigabe notwendiger Gelder und ein nachhaltiges, bedarfsgerechtes Finanzierungsmodell. Ohne Handeln bleibt der Notfallfonds bis Ende 2024 geschlossen.
