Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Gesetz gegen Extremismus im öffentlichen Dienst
Greta Schneider
Hamburgs Bürgerschaft entscheidet über umstrittenes Gesetz gegen Extremismus im öffentlichen Dienst
Hamburgs Bürgerschaft stimmt über umstrittenes Gesetz gegen verfassungsfeindliche Einflüsse im öffentlichen Dienst ab
Die Hamburger Bürgerschaft steht vor einer Abstimmung über ein hochumstrittenes neues Gesetz, das sich gegen verfassungsfeindliche Einflüsse im öffentlichen Dienst richtet. Der Gesetzentwurf stößt auf scharfe Kritik von Gewerkschaften, Jugendverbänden und linken Parteien. Unterstützt wird er hingegen von der regierenden SPD und den Grünen sowie der oppositionellen CDU.
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Das geplante Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sieht umfassende Überprüfungen von Beschäftigten durch den Verfassungsschutz vor. Kritiker vergleichen die Regelungen mit den „Berufsverboten“ der 1970er- und 1980er-Jahre, die damals linke Aktivisten von staatlichen Stellen fernhielten. Hamburg wäre das erste Bundesland, das solche Maßnahmen einführt – doch weitere könnten folgen.
Der Widerstand gegen das Vorhaben wächst vor der Abstimmung. Das Bündnis gegen Berufsverbote, die Gewerkschaft Verdi und die GEW haben für den 15. Juni eine Demonstration organisiert. Am selben Tag wollen die Jusos, die Grüne Jugend und der DGB auf einer gemeinsamen Pressekonferenz ihre Bedenken äußern. Dutzende Jugendorganisationen haben zudem ihre Unterstützung für den Protest angekündigt.
Die Linke will eine namentliche Abstimmung erzwingen und argumentiert, der Entwurf verstoße gegen Grundrechte. Unterdessen hat die Koalition angekündigt, am 17. Juni einen Änderungsantrag mit geringfügigen Formulierungsanpassungen einzubringen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, tritt es automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft.
Die Entscheidung fällt am 17. Juni: Wird Hamburg das umstrittene Überprüfungsgesetz einführen? Die Proteste und der politische Druck gegen das Vorhaben nehmen weiter zu. Bei einer Verabschiedung könnte es als Vorbild für andere Bundesländer dienen, die ähnliche Regelungen prüfen.
