Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewaltbereiten Linksextremismus
Tim Lang
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewaltbereiten Linksextremismus
Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gefahren. Sie schlagen neue rechtliche Instrumente und eine gemeinsame Datenbank vor, um der wachsenden Bedrohung entgegenzuwirken. Politisch motivierte Straftaten haben in ganz Deutschland deutlich zugenommen.
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Sachsen setzt sich für eine bundesweite Datenbank zu Linksextremismus ein, die von Bund und Ländern gemeinsam genutzt wird. Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht darin einen notwendigen Schritt, um bestehende Lücken in der Informationsbeschaffung zu schließen. Ein zentrales System würde seiner Meinung nach die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessern.
In Hessen haben gewalttätige linksextremistische Straftaten stark zugenommen. Die Zahl solcher Delikte stieg um rund 153 Prozent – mehr als eine Verdopplung. Bundesweit nahmen gewalttätige Vorfälle mit linksextremistischem Hintergrund um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle zu. Insgesamt stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten um etwa 35 Prozent auf über 13.000.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnet Indymedia als zentrale Propaganda-Plattform der linksextremistischen Szene. Sein Bundesland fordert nun eine Prüfung, ob das Portal verboten werden kann. Zudem verlangt Hessen eine aktualisierte bundesweite Einschätzung der gewaltbereiten Linksextremisten, um Netzwerke und deren Mobilisierungspotenzial offenzulegen.
Der Vorschlag des Landes umfasst auch die Prüfung systematischer Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten.
Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine gemeinsame Datenbank, ein mögliches Verbot von Indymedia sowie eine strengere Überwachung extremistischer Netzwerke. Ziel ist es, die wachsende Zahl gewalttätiger Vorfälle im Zusammenhang mit linksextremistischen Gruppen einzudämmen. Beide Bundesländer drängen auf Unterstützung durch den Bund, um ihre Bemühungen zu verstärken.
