Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Ella Wagner
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbauhilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Der Plan ist Teil einer umfassenderen Initiative, um den angespannten Haushalt der Bundesregierung zu konsolidieren. Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Entwurf wird in Kürze in die Ressortabstimmung gehen.
Die geplanten Kürzungen würden die jährlichen Ausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro reduzieren. Davon entfielen 1 Milliarde Euro auf Einsparungen des Bundes, eine weitere Milliarde würden die Länder beisteuern. Hubertz begründete die Maßnahmen damit, dass mehrere Krisen und ein Reformstau keine Alternative ließen.
Die Änderungen würden dazu führen, dass etwa ein Drittel der derzeit geförderten Haushalte künftig keinen Anspruch mehr auf Unterstützung hätte. Betroffen wären unter anderem Personen, deren Einkommen knapp über der bisherigen Grenze lag. Alle aktuellen Bezieher wären von den Neuregelungen betroffen, allerdings sollen bereits bewilligte Leistungen nicht rückwirkend gekürzt werden.
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Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für die Betroffenen und für die SPD schmerzhaft seien. Sie betonte jedoch, dass die Reform so sozialverträglich wie möglich umgesetzt werden solle.
Der Gesetzentwurf wird nun von anderen Ministerien geprüft, bevor eine endgültige Entscheidung fällt. Sollte er verabschiedet werden, würden die Kürzungen die Wohnungsbauförderung in ganz Deutschland deutlich verringern. Die Regierung besteht darauf, dass die Änderungen aufgrund der Haushaltslage unvermeidbar seien.
