Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Matteo Wolf
Hunderte fordern in Mainz Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die Kundgebung war Teil der PRÜF-Kampagne, die das Bundesverfassungsgericht zum Handeln aufforderte. Die Polizei meldete keine Zwischenfälle während der Demonstration.
Teilnehmende hielten Schilder mit Botschaften wie „Dürfen wir das nicht wenigstens noch prüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“. Der Name der Kampagne, PRÜF, steht für „prüfen“ – also „überprüfen“.
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Die Initiative forderte das Gericht auf, rechtsextreme Parteien auf mögliche Verbote zu prüfen. Allerdings können nur Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung solche Verfahren einleiten. Die rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot bleiben hoch.
Über die Veranstaltung berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und lrs. Im Mittelpunkt der Demonstration stand die Frage einer verfassungsrechtlichen Überprüfung. Die Organisator:innen betonten, dass kritische Prüfung essenziell sei, um demokratische Freiheiten zu bewahren.
