Ulla Schmidt fordert radikale Pflege- und Familienreform ohne Grundgesetzänderung
Tim Lang
Ulla Schmidt fordert radikale Pflege- und Familienreform ohne Grundgesetzänderung
Ulla Schmidt, Vorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin, fordert umfassende Reformen der deutschen Pflege- und Familienpolitik. Sie kritisiert, dass das aktuelle System mangelhaft sei und dringend verändert werden müsse, um Menschen mit Pflegebedarf besser zu unterstützen. Zu ihren Vorschlägen gehören eine Anhebung des Renteneintrittsalters sowie eine Neuordnung der Finanzierung von Sozialleistungen.
Schmidt schlägt vor, die Einnahmen aus den Pflegeversicherungsbeiträgen zusammenzuführen. Dadurch könnten ihrer Meinung nach Kürzungen bei Pflegeleistungen vermieden werden. Zudem betont sie, dass ein höheres Renteneintrittsalter und bessere Anreize für ein längeres Arbeitsleben notwendig seien, um die Nachhaltigkeit des Systems zu sichern.
In ihrem Konzept sollten familienpolitische Leistungen künftig aus allgemeinen Steuergeldern und nicht mehr aus Sozialversicherungsbeiträgen finanziert werden. Sie regt eine breite Debatte darüber an, wer welche Leistungen tragen soll. Um dies umzusetzen, schlägt sie vor, Steuerreformen mit Änderungen in der Pflegepolitik zu verknüpfen.
Schmidt räumt ein, dass nicht alle länger arbeiten können. Für diejenigen, die ihre Berufstätigkeit nicht verlängern können, fordert sie Schutzmechanismen. Ihrer Ansicht nach könnten die Reformen mit einer einfachen Parlamentsabstimmung beschlossen werden – eine Grundgesetzänderung sei nicht erforderlich.
Ziel ihrer Pläne ist es, die Finanzierung von Pflege- und Familienleistungen langfristig zu stabilisieren. Schmidt ist überzeugt, dass die Änderungen ohne große rechtliche Hürden eingeführt werden können. Die Reformen würden die finanzielle Verantwortung neu verteilen und gleichzeitig schutzbedürftige Gruppen absichern.
