Inflationsbonus scheitert: Bund und Länder liefern sich Machtkampf um Milliardenlücke
Matteo Wolf
Inflationsbonus scheitert: Bund und Länder liefern sich Machtkampf um Milliardenlücke
Bundesweite Krise um geplanten Inflationsbonus: Streit zwischen Bund und Ländern eskaliert
Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Krisenbonus hat einen heftigen Streit zwischen Bund und Ländern ausgelöst. Die Maßnahme, die Arbeitnehmern mit einer steuerfreien Zahlung helfen sollte, stößt nun auf massiven Widerstand, nachdem sich die Mehrheit der Bundesländer gegen das Vorhaben ausgesprochen hat. Kritiker warnen, der Plan könnte viele Beschäftigte ohne Unterstützung lassen und gleichzeitig Milliarden an Steuerausfällen verursachen.
Die Ampelkoalition hatte den Krisenbonus zusammen mit einem Tankrabatt nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses beschlossen. Dem Konzept zufolge könnten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bis zum 30. Juni 2027 einen steuer- und abgabenfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro zahlen. Die Länder waren bei der Planung jedoch nicht einbezogen worden – obwohl sie zwei Drittel der geschätzten 2,8 Milliarden Euro an Mindereinnahmen tragen sollen.
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Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) wies auf die finanzielle Belastung hin und betonte, dass die Kommunen mit einem Verlust von 700 Millionen Euro rechnen müssten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte, der Bonus komme nur einer kleinen Gruppe von Beschäftigten zugute und sei daher ungerecht. Sie forderte die Bundesregierung auf, stattdessen umfassende Steuerreformen voranzutreiben, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten.
Die Bundesregierung lehnt es bisher ab, die Kommunen für die entgangenen Einnahmen zu entschädigen. Da sich die meisten Länder gegen die Regelung stellen, könnte die Regierung nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss zu finden.
Der Krisenbonus bleibt vorerst in der Schwebe, während die Länder die finanzielle Last ablehnen. Ohne eine Einigung droht das Vorhaben zu scheitern – und genau diejenigen zu verfehlen, die es eigentlich unterstützen sollte. Gleichzeitig verzögert der Streit mögliche Steuerentlastungen für finanziell belastete Arbeitnehmer.
