Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Extremismus und neue Sicherheitsmaßnahmen
Tim Lang
Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Extremismus und neue Sicherheitsmaßnahmen
Innenministerkonferenz endet mit wegweisenden Beschlüssen zu Sicherheit und Zivilschutz
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Entscheidungen zu Sicherheit und Zivilschutz zu Ende gegangen. Im kommenden Jahr übernimmt Hessen den Vorsitz; die Treffen sollen in Wiesbaden und Marburg stattfinden. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als Erfolg für das abgestimmte Vorgehen der Länder.
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Die Minister sprachen sich besorgt über den zunehmenden Linksextremismus aus und stuften dessen wachsende Aggressivität als ernsthafte Bedrohung ein. Geprüft werden soll nun ein vollständiges Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org, um deren Einfluss einzudämmen.
Hessens Vorschlag, abgereiste Abschiebehäftlinge über Mobilfunkdaten zu orten, fand Zustimmung. Zudem bekräftigte die Runde ihre Ablehnung einer Cannabis-Legalisierung und setzte sich für strengere Besitzgrenzen sowie die Wiederherstellung der Strafverfolgungsmöglichkeiten bei entsprechenden Delikten ein.
Im Bereich Fußballsicherheit forderten die Minister gewaltfreie Spiele und Kontrollen von Pyrotechnik, verzichteten jedoch auf eine Verpflichtung zu personalisierten Tickets. Langfristig soll es eine Umverteilung der Mittel geben: Bis zu zehn Prozent der Verteidigungsetats könnten künftig in den Zivilschutz fließen. Die Bundesregierung sagte bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro für den Zivilschutz zu, zusätzlich zu drei Milliarden Euro für das Technische Hilfswerk (THW).
Die Konferenz endete mit klaren Beschlüssen zu Extremismusbekämpfung, öffentlicher Sicherheit und Finanzierung. Hessen übernimmt 2025 die Präsidentschaft und will die getroffenen Vereinbarungen weiter vorantreiben. Die Entscheidungen unterstreichen den entschlossenen Kurs in Sachen Sicherheit und Zivilschutzmaßnahmen in ganz Deutschland.
