Kita-Reform in Brandenburg scheitert an Finanzlücken und unklaren Regeln
Ella Wagner
Kindergarten-Allianz kritisiert Reformpläne für die Finanzierung - Kita-Reform in Brandenburg scheitert an Finanzlücken und unklaren Regeln
Geplante Reform der Kita-Finanzierung in Brandenburg stößt auf Kritik
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Die geplante Neuregelung der Kita-Finanzierung in Brandenburg wird vom Bündnis „Kita.Macht.Bildung!“ scharf angegriffen. Die Initiative wirft dem Gesetzentwurf vor, zentrale Probleme von Kommunen und Trägern nicht zu lösen. Kritiker bemängeln unklare Rechtsformulierungen und weiterhin bestehende Finanzierungslücken.
Ziel des Entwurfes ist es, die Finanzierung von Kitas zu vereinfachen und die Unterschiede bei den Elternbeiträgen in der Region abzubauen. Doch das Bündnis betont, dass die Reform die grundlegenden Schwächen des aktuellen Systems nicht behebt. Ein zentraler Streitpunkt bleibt die anhaltende Praxis der Defizitfinanzierung, bei der unterfinanzierte Einrichtungen kaum in der Lage sind, ihre Kosten zu decken.
Die Kommunen betreiben mehr als die Hälfte der 2.036 Kitas in Brandenburg und beschäftigen über 15.200 Mitarbeiter:innen. Trotz staatlicher Zuschüsse und Elternbeiträge übersteigen die Betriebskosten oft die verfügbaren Mittel. Michael Kuhl, Sprecher des Trägers Fröbel, kritisierte, dass das Gesetz die praktischen Bedürfnisse der Kommunen und Träger ignoriert. Auch der Brandenburgische Städtetag fordert finanzielle Entlastung. Die Kommunen dürften nicht allein für die Defizite freier Kita-Träger verantwortlich gemacht werden, heißt es. Im Mittelpunkt der Kritik des Bündnisses stehen fehlende klare Definitionen im Gesetz, die zentrale Finanzfragen offenlassen.
Die geplanten Änderungen sollen zwar ein gerechteres System für Elternbeiträge und die Verteilung der Mittel schaffen. Doch ohne die Kernprobleme wie Defizitfinanzierung und rechtliche Unschärfen anzugehen, droht die Reform ihr Ziel zu verfehlen. Kommunen und Träger fordern weiterhin nachhaltigere Lösungen.
