Klingbeil will Spritpreise mit Preisdeckel und Übergewinnsteuer bremsen
Matteo Wolf
Klingbeil will Spritpreise mit Preisdeckel und Übergewinnsteuer bremsen
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil fordert Maßnahmen gegen explodierende Spritpreise
Deutschlands Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil hat zu schnellem Handeln gegen die stark gestiegenen Kraftstoffpreise aufgerufen. Er schlägt vor, dass das Land dem Vorbild Luxemburgs folgen und Preisobergrenzen sowie eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne einführen soll. Seine Forderungen kommen vor einem Treffen mit den europäischen Finanzministern an diesem Freitag.
Klingbeil warf den Ölunternehmen "skandalöse Preistreiberei" während des Iran-Konflikts vor. Er behauptete, die Konzerne nutzten den Krieg aus, um ihre Gewinne auf Kosten der Verbraucher in die Höhe zu treiben. Sein Vorschlag umfasst eine Sonderabgabe auf übermäßige Gewinne, deren Einnahmen den Bürgern über höhere Pendlerpauschalen oder Senkungen der Energiesteuern zugutekommen sollen.
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Das Luxemburgische System passt die Spritpreise zweimal im Monat an – bei Marktunruhen auch häufiger. Klingbeil regte an, ein ähnliches Modell in Deutschland einzuführen, um die Kosten zu stabilisieren. Zudem drängte er die Europäische Kommission, die Übergewinnsteuer wieder einzuführen, die im Rahmen der Energiekrise 2022 bis 2025 gilt.
Obwohl die Kommission auf die jüngsten Forderungen noch nicht direkt reagiert hat, haben einige EU-Länder bereits eigenständig gehandelt. Ungarn, Polen und Griechenland haben bereits Preisdeckel oder Subventionen für Kraftstoffe eingeführt, um Autofahrer zu entlasten.
Klingbeil wird das Thema am Freitag mit seinen europäischen Amtskollegen erörtern. Falls seine Vorschläge umgesetzt werden, könnten die Spritpreise in Deutschland strenger kontrolliert werden. Das Ergebnis könnte auch die weitere EU-Politik zu den Energiepreisen in der anhaltenden Krise beeinflussen.
