Kulturminister Weimer schließt Buchhandlungen wegen provokanter Slogans vom Preis aus

"Deutschland, verrecke" - Bremener Buchhandlung in der Kritik - Kulturminister Weimer schließt Buchhandlungen wegen provokanter Slogans vom Preis aus

Ein Streit um die künstlerische Freiheit ist entbrannt, nachdem Deutschlands Kulturminister Wolfram Weimer drei linksgerichtete Buchhandlungen von einem nationalen Buchhandelspreis ausgeschlossen hat. Die Entscheidung dreht sich um einen umstrittenen Slogan, der an der Fassade eines der Geschäfte prangt, und hat juristische Debatten sowie Forderungen nach Weimers Rücktritt ausgelöst. Der Minister verteidigte seinen Schritt mit dem Argument, dass öffentliche Gelder keine "Staatsfeinde" belohnen dürften.

Der Konflikt begann, als die Bremer Buchhandlung Golden Shop von der Verleihung des Deutschen Buchhandelspreises ausgeschlossen wurde. An ihrer Außenwand prangt ein provokantes Wandbild mit Parolen wie "Deutschland verrecke bitte" – ein Zitat der Punkband Slime aus den 1980er-Jahren. Weimer behauptete, der Slogan verstoße gegen verfassungsmäßige Werte, was zu scharfer Kritik von Befürwortern der Meinungsfreiheit führte.

Die Anwältin der Buchhandlung, Lea Voigt, entgegnete, es handele sich um ein direktes künstlerisches Zitat, das nach deutschem Recht geschützt sei. Sie verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014 (Aktenzeichen 1 BvR 1767/12), das die Legitimität des Liedtextes als literarische Adaption von Heinrich Heines Gedicht "Die schlesischen Weber" aus dem Jahr 1844 bestätigte. Das Gericht hatte argumentiert, die Punkversion transformiere historische revolutionäre Verzweiflung in moderne Provokation, ohne zu Gewalt aufzurufen.

Weimers Entscheidung löste breite Kritik aus, darunter Vorwürfe politischer Einmischung und mangelnder Neutralität. Die Empörung wuchs, als er die für den 19. März im Rahmen der Leipziger Buchmesse geplante Preisverleihung absagte. Die Preisträger erhalten ihre Auszeichnungen nun ohne öffentliche Würdigung im stillen Kämmerlein.

Die umstrittene Fassade der Buchhandlung ist Teil eines größeren Kunstprojekts, das Zitate aus Literatur, Film und Musik vereint. Neben Slimes Text finden sich dort auch Zeilen des österreichischen Schriftstellers Karl Kraus und des Medientheoretikers Marshall McLuhan. Unterstützer betonen, das Wandbild stehe für künstlerischen Ausdruck – nicht für Extremismus.

Die Kontroverse hat den Buchhandelspreis in eine Krise gestürzt: Die Auszeichnungen werden ohne Feierstunde überreicht, während Weimer unbeirrt darauf besteht, dass staatlich finanzierte Ehrungen mit den Werten des Gemeinwesens vereinbar sein müssten. Unterdessen stellen Rechtswissenschaftler und Freiheitsaktivisten die Entscheidung infrage und verweisen auf den etablierten Schutz künstlerischer Zitate im deutschen Recht.