Landeswahlausschuss entscheidet heute über Zulassung der Parteien für die Berliner Wahlen
Ella Wagner
Landeswahlausschuss entscheidet heute über Zulassung der Parteien für die Berliner Wahlen
Der Landeswahlausschuss tritt an diesem Mittwoch zusammen, um zu entscheiden, welche Parteien und Gruppierungen bei den anstehenden Wahlen antreten dürfen. Die Sitzung ist öffentlich, der Zutritt ist solange möglich, wie Plätze frei sind. Ein zentraler Punkt wird die Zulassung politischer Vereinigungen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sein.
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Die Sitzung beginnt um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses. Die Mitglieder prüfen Anträge auf die Anerkennung als Partei für die Abgeordnetenhauswahl. Zudem werden sie die Regelungen für nicht anerkannte Parteien bestätigen, die dennoch als Wählergruppen bei den Bezirksverordnetenversammlungswahlen antreten können.
Die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen findet am 20. September statt. Die Beschlüsse des Ausschusses werden die endgültige Liste der Teilnehmer für diese Wahlen festlegen.
Die Entscheidung des Gremiums bestimmt, welche Gruppierungen auf dem Stimmzettel erscheinen. Nicht anerkannte Parteien haben weiterhin die Möglichkeit, bei den Bezirkswahlen anzutreten. Die Öffentlichkeit kann der Sitzung beiwohnen, solange Sitzplätze verfügbar sind.
