Linnemanns Drei-Punkte-Plan soll Bürokratie für Mittelstand radikal kürzen
Ella Wagner
Linnemanns Drei-Punkte-Plan soll Bürokratie für Mittelstand radikal kürzen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratie abzubauen und die deutsche Wirtschaft zu entlasten. Seine Vorschläge richten sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen und zielen darauf ab, administrative Hürden zu verringern, während gleichzeitig die Kontrolle verschärft werden soll. Die Maßnahmen sollen am Dienstag von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finalisiert werden.
Linnemann kritisierte das aktuelle System als überbürokratisiert: Unternehmen würden in Papierkram ertränkt, ohne dass daraus nützliche Erkenntnisse gewonnen würden. Er forderte eine dreijährige Aussetzung aller Dokumentationspflichten und argumentierte, dass übermäßige Bürokratie das Wachstum hemme. Sein Plan sieht zudem vor, das deutsche Lieferkettengesetz zugunsten einheitlicher EU-Regelungen abzuschaffen.
Zudem schlug er vor, veraltete statistische Meldepflichten auszusetzen, bis digitale Alternativen verfügbar sind. Laut Linnemann würden diese Änderungen die Regierung nichts kosten, erforderten aber politischen Willen zur Umsetzung. Sein Fokus liege darauf, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken – insbesondere für Unternehmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten.
Die Vorschläge gehen noch einen Schritt weiter: Sie fordern strengere Kontrollen und klarere Sanktionen bei Verstößen. Linnemann betonte, dass Bürokratieabbau mit einer wirksameren Durchsetzung einhergehen müsse. Sein Ziel sei ein System, das Unternehmen unterstützt und gleichzeitig die Einhaltung von Regeln sichert.
Die CDU/CSU-Fraktion wird in dieser Woche über die Maßnahmen abstimmen. Bei einer Zustimmung könnten Tausende Unternehmen von geringeren Verwaltungslasten profitieren. Linnemanns Reformvorstoß spiegelt die wachsenden Sorgen um die wirtschaftliche Effizienz und die globale Position Deutschlands wider.
